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| Mittwoch, der 08. Februar 2012 |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Teilnahme
an unserer Partnerprogramm Plattform "AffiliLounge"
ISS - Internet Solutions Sill
Steinberg 187
6215 Achenkirch
Austria
nachfolgend ISS genannt:
1. Rechtsbeziehung:
ISS bietet mit Ihrer Partnerprogramm Plattform "AffiliLounge" dem
Webmaster die Möglichkeit Internetseiten von AffiliLounge bzw. eingestellte
Programme von Partnerprogramm Betreibern auf Provisionsbasis zu bewerben. Der
Webmaster und/oder der Partnerprogramm Betreiber stimmt mit Absendung des Anmeldeformulars
diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich
und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie
werden allen Beteiligten per Newsletter zugänglich gemacht. Erfolgt kein
ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist,
gelten die neuen Geschäftsbedingungen als angenommen.
ISS behält sich das Recht vor, Webmaster oder Betreiber von der Teilnahme
am Partnerprogramm auszuschließen. Dies gilt insbesondere in Fällen
von Vertragsverstößen oder wenn auf einer Seite des Webmaster Kinderpornographie,
Bestialität / Sodomie (Pornographie mit Tieren), Gewaltdarstellungen, diskriminierende
Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität
oder Behinderung erscheinen und/oder Hyperlinks auf andere Seiten mit entsprechenden
Inhalten vorhanden sind.
2. Provision:
2.1 Allgemeines
ISS erstellt für Webmaster und Programm Betreiber eine monatliche Abrechung,
die im Mitgliederbereich ersichtlich ist und führt die Auszahlung der Vergütung
an Webmaster und Betreiber durch. ISS wird die Vergütung spätestens
am 20. Tag des Folgemonats an Webmaster und Betreiber auszahlen, sofern die
Vergütung des für den abzurechnenden Berichtsmonat von den Abrechnungspartnern
der ISS zu Gunsten der ISS überwiesen wurde und soweit die Provision mindestens
30 Euro netto beträgt, es sei denn der Webmaster oder Betreiber hat selbst
ein höheres Limit in seinen Einstellungen gewählt.
Beträgt sie weniger als 30 Euro netto oder weniger als das selbst gewählte
Auszahlungslimit, wird ISS die Vergütung erst in dem Monat zum genannten
Zeitpunkt auszahlen, in dem alle nicht ausgezahlten Vergütungen kumuliert
mindestens 30 Euro netto oder das selbst gewählte Limit betragen. Fällt
der 20. Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag kann die Auszahlung auch
an dem nächstfolgenden Werktag erfolgen.
Für jede Auszahlung erstellt ISS eine den Maßgaben der Steuergesetzgebung
entsprechende Gutschrift. Das Guthaben wird unverzinst ausbezahlt.
2.2 Premiumdienst-Provision
Die Höhe der Provision für Premiumdienste (0190 Dialer/VoiceCall)
ist jedem eingestelltem Programm zu entnehmen
2.3 Provision für Kreditkarten-, Lastschrift-, Paysafecardbuchungen
Die Höhe der Provision für Kreditkarten-, Lastschrift-, Paysafecardbuchungen
ist je nach Angebot unterschiedlich und kann jedem eingestelltem Programm entnommen
werden. Für etwaige Aboverlängerungen erhalten Sie natürlich
immer wieder diesen Betrag gutgeschrieben.
2.4 Vermittlungsprovision
Für die Vermittlung von neuen Webmastern werden dem Webmaster oder Betreiber
5% der vom Webmaster erzeugten Umsätze gut geschrieben und mit der Monatsabrechnung
ausbezahlt. Es ist verboten weitere Accounts anzumelden mit dem Ziel sich selbst
zu werben.
2.5 Provisions Versteuerung
Der Webmaster und/oder Betreiber ist verpflichtet, die erhaltenen Provisions
Zahlungen ordnungsgemäß zu versteuern.
2.6 Prämien System
Seitens ISS werden für generierte Umsätze zusätzliche Punkte
vergeben, die wiederrum in Prämien eingelöst werden können. Pro 3 € Umsatz erfolgt die Vergabe eines Punktes. Die Prämienliste ist im Kundenbereich ersichtlich.
2.7 Gebührenregelung
Anfallende Gebühren wie Stornogebühren, Transaktionsspesen werden
zwischen dem Betreiber eines Programmes und ISS aufgeteilt. Die Aufteilung beträgt 20% für ISS und 80% für den Betreiber.
Dem Webmaster werden keine Stornokosten in Rechnung gestellt. Er bekommt lediglich
die Provision eines Stornos wieder abgezogen.
3. Haftung
3.1 Haftung des Webmaster und/oder Betreibers
Der Webmaster und Betreiber ist alleine für den Betrieb und den Inhalt
der eigenen Internetseiten verantwortlich. Der Webmaster und Betreiber verpflichtet
sich insbesondere, die eigenen Internetseiten von jedem gesetzwidrigen, sonst
Rechtsverletzenden oder anstößigen Inhalt freizuhalten. Der Webmaster
und Betreiber hält ISS hinsichtlich aller Ansprüche, die gegen ISS
wegen der Art des Betriebs oder des Inhaltes der eigenen Internetseiten des
Webmaster oder Betreibers geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos.
Dies gilt insbesondere für die Vermarktung der Seiten des Webmaster und
Betreibers.
Für die in der Bewerbung gemachten Aussagen trägt ausschließlich
der Webmaster die Verantwortung. Der Webmaster versichert, mit den gemachten
Angaben zur Person und Adresse identisch und nach den Gesetzen seines Landes
volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.
Die Zugangsdaten zur AffiliLounge sind streng vertraulich zu behandeln. Die
Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist untersagt.
Die zur Verfügung gestellten Werbegrafiken und Linkcodes sind urheberrechtlich
geschützt und dürfen nur in unveränderter Form und nur zur Bewerbung
der an das Partnerprogramm angeschlossenen Webseiten verwendet werden. Jede
missbräuchliche Verwendung zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
ISS stellt klar, das jegliche Werbeaktivitäten des Webmaster ausschließlich
als dessen eigene Maßnahmen angesehen werden. ISS wird daher jegliche
unerwünschten Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Webmaster
gegenüber Dritten in keinem Fall unterstützen, gutheißen, fördern
oder sonst wie zu eigen machen. Solche Maßnahmen sind ausschließlich
eigene zum Aktionsbereich des Webmaster gehörende Angelegenheiten. Dies
gilt insbesondere im Hinblick auf unerwünschte Werbemaßnahmen oder
sonstige Aktivitäten des Webmaster gegenüber Dritten, die von diesem
mit Hilfe technischer und elektronischer Unterstützung und ohne die Kenntnis
von ISS durchgeführt werden (Spamming, Flaming, Mail-Bombing). Der Webmaster
stellt daher ISS von allen Nachteilen frei, die Ihr durch eine Inanspruchnahme
von Dritten wegen schädigender Handlungen des Webmaster - gleichgültig
ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
3.2 Haftung von ISS
ISS betreibt seine Internetseiten im Rahmen der technischen Möglichkeiten.
ISS leistet allerdings keine Gewähr, dass seine Seiten oder die dem Partner
zur Verfügung gestellten Tools, Abrechungsmethoden oder Promotionmaterial
dauernd störungs- und unterbrechungsfrei funktionieren.
Von Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit abgesehen,
ist jede Haftung von ISS, einschließlich der für Schadenersatz, ausgeschlossen.
In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere auch die Haftung für Folgeschäden
oder mittelbare Schäden und Verluste, einschließlich des entgangenen
Gewinns.
Des Weiteren distanziert sich ISS von Haftungsansprüchen die durch seine
Abrechungspartner entstanden sind.
3.3. Unlautere Werbung ("Spam")
a. Strengstens untersagt ist das Versenden unlauterer Werbung in Newsgroups,
Email Sendungen, SMS, Fax oder Post sowie über sonstige Telekommunikations-Mittel.
b. Als unlautere Werbung sind solche Nachrichten anzusehen, bei
denen die Identität des Absenders oder die tatsächliche
Absender-Adresse bewusst verfälscht oder verheimlicht wird,
oder Nachrichten an Empfänger, die keine ausdrückliche
Einwilligung zum Empfang der Nachrichten gegeben haben sowie Nachrichten,
bei denen dem Empfänger keine oder nur unter erschwerten Bedingungen
die Möglichkeit zur Abbestellung derselben gegeben wird.
c. sollte ISS Kenntnis über den Versand von unlauterer Werbung
erhalten, oder von Dritten über den Versand unlauterer Werbung
in Kenntnis gesetzt werden, gestattet der Webmaster ISS die Herausgabe
aller personenbezogenen Daten an die Ermittlungsbehörden aufgrund
richterlicher Anordnung sowie an denjenigen der behauptet, Empfänger
der unlauteren Werbung zu sein.
In solchen Fällen verfallen alle Ansprüche gegen ISS sofort. ISS
behält sich in einem derartigen Fall das Recht vor, für
jeden Fall der Versendung von unlauterer Werbung eine Vertragsstrafe
in Höhe von Euro 1.000 einzufordern und selbst rechtliche Schritte
gegen den jeweiligen Webmaster einzuleiten, sowie den Webmaster
für das Angebot für das unlautere Werbung betrieben wurde
auf unbeschränkte Zeit zu sperren.
d. Den Verdacht der Versendung unlauterer Werbung kann der Webmaster
nur durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber
ISS beseitigen. Diese eidesstattliche Versicherung muss ISS binnen
14 Werktagen nach Anforderung durch ISS im Original vorliegen. Darin
muss der Webmaster an Eides statt versichern, selbst nicht der Versender
der unlauteren Werbung zu sein und auch keine dritten Personen oder
Unternehmen mit der Versendung von unlauterer Werbung beauftragt
zu haben.
4. Verfügbarkeit
ISS behält sich vor, den Service ohne Nennung von Gründen
jederzeit einzustellen und ohne Nennung von Gründen das Erscheinungsbild
von AffiliLounge zu verändern. Die Internetseiten von ISS und
unsere Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug
auf Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit gewährt.
Ein Anspruch auf Zugang zur Affililounge besteht nicht. Affililounge kann wegen technischer
Änderungen an dem Server, Wechsel des Providers, Betriebsstörungen,
Energieversorgungsschwierigkeiten sowie in Fällen höherer
Gewalt oder aus anderen Gründen nicht verfügbar sein,
ohne das dem Webmaster hieraus Ansprüche gegen ISS erwachsen.
5. Laufzeit / Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und
kann jederzeit ohne Frist beendet werden. Die Kündigung hat
schriftlich mittels Email, Fax oder Brief zu erfolgen. Mit Beendigung
dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung
eingeräumten Nutzungsrechte des Webmaster und Betreibers an
den von ISS zur Verfügung gestellten Mitteilungen und Darstellungen.
Der Webmaster und Betreiber wird sämtliche technische Vorkehrungen
treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Links
zwischen den Internetseiten des Webmasters und Betreibers und der
von ISS mehr bestehen. Des Weiteren darf kein Promotionmaterial
wie Internetseiten, Banner und dergleichen von ISS verwendet werden.
Nachteile die dem Webmaster oder Betreiber als Folge der Auflösung
des Vertragsverhältnisses entstehen, berechtigen ihn nicht,
von ISS Schadenersatz zu fordern. Überhaupt ist der Betreiber
oder Webmaster weder nach ordentlicher Kündigung noch nach
vorzeitiger Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt,
Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche welcher Art auch
immer zu fordern.
6. Datenschutz
ISS speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses
elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks,
insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen
Bestandsdaten verarbeitet und nutzt ISS auch zur Beratung seiner
Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke
und für Kooperationsprojekte mit anderen Partnern und zur bedarfsgerechten
Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. ISS wird dem Kunden
auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand,
soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft
erteilen.
ISS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz
für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet
werden kann.
Der Webmaster und Betreiber weiß, dass der Provider das auf dem Webserver
gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte
Daten des Kunden aus technischer Sicht einsehen kann. Auch andere Teilnehmer
am Internet können, trotz unserer sehr guten Sicherheitslösungen technisch
in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Webmaster oder Betreiber ins
Internet übermittelten und auf Web-Servern / Datenbanken gespeicherten
Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar
sein, so soll das die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen
nicht beeinträchtigen. Die Parteien sind verpflichtet, zusammenzuwirken,
um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder
durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
8. Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das
in Österreich gelegene Bezirksgericht Schwaz bzw. bei Entfall, das an dessen
Stelle tretende österreichische sachlich zuständige Gericht, soweit
beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz
bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. ISS ist berechtigt,
auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.
Achenkirch, den 27.03.2005
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